Emissionshandel und Luftverkehr - Eine kritische Analyse am Beispiel des Europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS).

Abstract

Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU ETS in seiner aktuellen Form war nicht nur umweltökonomisch suboptimal und außenpolitisch verfehlt. Insbesondere der augenscheinlich geringe klimapolitische Nutzen lässt die damit einhergehenden erheblichen finanziellen Belastungen für die europäischen Fluggesellschaften als sachlich nicht gerechtfertigt erscheinen. Darüber hinaus drohen, sollte die EU-Kommission zu keinem Kompromiss bereit sein, umfassende Vergeltungsmaßnahmen betroffener Drittstaaten, darunter weltweit so bedeutende Wirtschaftsmächte wie die USA, China, Indien, die Golfstaaten, Brasilien und Russland, gegen die EU. Anzustreben ist stattdessen ein sektorspezifisches, unter der Ägide der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation konzipiertes und später von ihr administriertes globales Arrangement. Nicht nur würde dieser Ansatz die Glaubwürdigkeit internationaler Regime stärken. Eine Einigung auf dieser Ebene erscheint angesichts der bisherigen Kontroversen um das EU ETS, aber auch der faktischen Selbstbindung der meisten EU ETS-Gegner aus Drittstaaten einschließlich der USA und Chinas, alternativ eine ICAO-Lösung zum Klimaschutz im Luftverkehr unterstützen zu wollen, bei realistischer Betrachtung recht wahrscheinlich. Eine Second-best-Lösung könnte darin bestehen, die besonders problematischen extraterritorialen Elemente des ETS zu beseitigen. Konkret sollten bei der Berechnung der zertifikatepflichtigen Emissionen sowohl für die europäischen Fluggesellschaften wie für Airlines aus Drittstaaten lediglich diejenigen Streckenabschnitte zugrunde gelegt werden, die deren Flugzeuge über dem Hoheitsgebiet der 30 EU ETS-Mitgliedstaaten zurücklegen.