Verwaltungsrechtliche Probleme staatlicher Preisadministration.

Abstract

In den marktwirtschaftlich organisierten Volkswirtschaften gilt es als ein Hauptanliegen der Wirtschaftspolitik, neben einem hohen Beschäftigungsstand insbesondere ein stabiles Preisniveau zu erreichen und zu bewahren. Als vordringliche Aufgabe einer derart ausgerichteten Politik wird es deshalb angesehen, den konjunkturell bedingten Schwankungen des Preisniveaus entgegenzusteuern. Zu diesem Zweck bedienen sich die mit diesem Problem befaßten Staaten vorwiegend einer globalen, antizyklischen Geld- und Finanzpolitik. Die Beurteilung der stabilitätspolitischen Effizienz einer interventionistischen Preispolitik fällt jedoch unterschiedlich aus. In Deutschland wird dem Problem der fortschreitenden Geldentwertung gegenwärtig nicht mit staatlicher Preisadministration begegnet; stabilitätspolitisch motivierte Eingriffe in die privatwirtschaftliche Preisbildung werden vielmehr in der Regel als systemwidrige Symptomkuren und als Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik betrachtet. Im Rahmen dieser Arbeit soll untersucht werden, ob und gegebenenfalls in welcher Intensität Stabilitätspolitik mittels staatlicher Preisadministration auf der Grundlage der bestehenden gesetzlichen Ermächtigungen überhaupt möglich und zulässig wäre. kmr/difu