Kommunale Mitwirkung an höherstufigen Entscheidungsprozessen. Zur künftigen Rolle der kommunalen Selbstverwaltung im politisch-administrativen System der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Angesichts der Anforderungen der Industriegesellschaft, des wachsenden Bedarfs an zentraler Global-, Konjunktur- und Struktursteuerung, der Knappheit vorhandener Ressourcen und daraus resultierender innerstaatlicher Verteilungsprobleme sowie der Notwendigkeit zwischengemeindlicher Zusammenarbeit wird eine Neubestimmung kommunaler Selbstverwaltung erforderlich.Die Forderung der Gemeinden nach stärkerer Beteiligung an höherstufigen Entscheidungsprozessen ist in dem gestiegenen Bedarf nach institutionell abgesicherten staatlich-kommunalen Kooperationsformen begründet.Selbstverwaltung bedeutet schließlich Mitwirkung an denjenigen Entscheidungsprozessen, in denen über kommunales Wirken vorentschieden wird und deren Organisationsform der Kooperation zugänglich ist; die Selbstverwaltungsgarantie muß eine Vielzahl von Formen der Mitwirkung in den gesetzgebenden und planenden Institutionen sicherstellen.Maßstab für ihre Beurteilung sind die Problemangemessenheit der öffentlichen Entscheidungsprozesse einerseits und verfassungsrechtliche Grundsätze andererseits.