Ein europäisches Umweltstrafrecht. Anforderungen und Umsetzungsprobleme unter Berücksichtigung des Richtlinienvorschlags KOM (2001) 139 endg.

Abstract

Umweltschädliches Verhalten hat über Nationalgrenzen hinaus schädigende Wirkungen. Deswegen mehrten sich auf überstaatlicher Ebene die Überlegungen, wie ein internationaler Standard hinsichtlich der Umweltkriminalität erreicht werden kann. Im Jahre 2001 stellte die Kommission der Europäischen Gemeinschaften den Vorschlag für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vor (KOM (2001) 139 endg.). Die Arbeit untersucht, ob ein europäisches Umweltstrafrecht rechtlich möglich ist und welche Folgen eine solche europäische Regelung auf nationaler Ebene hätte. Zunächst wird geklärt, ob eine Standardisierung strafrechtlicher Vorschriften überhaupt auf supranationaler Ebene möglich ist oder ob diese Materie wegen der besonderen Eingriffsintensität des Strafrechts auf nationaler Ebene verbleiben muss. Weiterhin wird untersucht, ob eine Kompetenz für den Erlass von umweltstrafrechtlichen Vorschriften auf Ebene der EU oder der EG zu verorten ist. In einem zweiten Teil wird der Richtlinienvorschlag der Kommission aus dem Jahre 2001 auf seine Vereinbarkeit mit europarechtlichen Grundsätzen überprüft. Zudem werden Punkte des Vorschlags darauf untersucht, ob und wie eine Umsetzung in deutsches Recht erfolgen müsste. difu