Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht und die Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungspflicht durch eigenes Verwaltungshandeln und durch Unterlassen der Gemeinde.

Abstract

Der Autor bestimmt zunächst den Umfang des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden.Nach seiner Ansicht bezieht sich das Selbstverwaltungsrecht auch auf den übertragenen Wirkungskreis, d. h. auf die staatlichen Aufgaben, die den Gemeinden durch Gesetz übertragen wurden.Er behandelt dann Fragen des Rechtsschutzes der Gemeinden gegenüber Maßnahmen der Staatsaufsicht.Weitere Schwerpunkte der Arbeit sind die Fragen der Selbstverwaltungspflicht der Gemeinden bei Pflichtaufgaben im eigenen Wirkungskreis und die Verletzung des Selbstverwaltungsrechts.Dieses kann nach der Ansicht des Verfassers nicht nur durch den Staat verletzt werden, sondern auch durch die Selbstverwaltungskörperschaft selbst, indem sie rechtswidrige Rechtsakte erläßt oder geforderte Rechtsakte unterläßt.Diese Verletzung kann von Mitgliedern der kommunalen Vertretungsorgane im Wege der Kommunalverfassungsstreitigkeit angegriffen werden.Der Arbeit liegt die Rechtslage des bayerischen Kommunalrechts zugrunde. wd/difu