Der Rückforderungsanspruch im Sozialrecht. Eine vergleichende Untersuchung auf den Gebieten der Sozialversicherung, der Kriegsopferversorgung, der Arbeitslosenversicherung, des Lastenausgleichs und der Sozialhilfe.

Abstract

Im Gegensatz zum Eingriffsstaat früherer Jahre wird der Staat heute zunehmend von seiner Leistungsverwaltung geprägt. Auf Antrag des Bürgers werden diesem des öfteren Leistungen gewährt, die mit den bestehenden Gesetzen nicht immer in Einklang stehen und zurückgefordert werden müssen. Die Arbeit beschränkt sich in diesem Sinne auf die Untersuchung der Rückforderung von bereits gewährten Leistungen im Sozialrecht, die ein öffentlicher Leistungsträger dem Einzelnen gewährt hat, wobei die Rückforderungsansprüche des Einzelnen gegen öffentliche Leistungsträger und die Ansprüche der letzteren untereinander außer Betracht bleiben. Es werden die Voraussetzungen, der Gegenstand und der Umfang des sozialrechtlichen Rückforderungsanspruchs auf den verschiedenen Gebieten des Sozialrechts (Sozialversicherung, Kriegsopferversorgung, Arbeitslosenversicherung, Lastenausgleich und Sozialhilfe) erörtert. kp/difu