Der europäische Fahrplan für einen kontrollierten Ausschreibungswettbewerb im ÖPNV - Zündfunke für eine Modernisierung des PBefG und neues Vergabemodell für Dienstleistungskonzessionen.

Abstract

Der Beitrag analysiert die Verordnung (EG) Nr. 1370/07 und deren neues Wettbewerbskonzept in der Bedeutung für den ÖPNV-Sektor und als mögliches Modell für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen im Allgemeinen. Der Anpassungsbedarf, den diese Verordnung ohnehin auslöst, lässt sich rechtspolitisch für eine umfassende Modernisierung des deutschen Personenbeförderungsrechts nutzen. Die Einschränkungen, die der Ausschreibungswettbewerb in dieser Verordnung erfahren hat, sollten nicht als kritikwürdiges Abweichen von der "reinen Lehre" verurteilt, sondern als im Grundsatz gelungene Verknüpfung von Wettbewerbselementen und kommunalpolitischen Gestaltungsspielräumen gewürdigt werden. Daran kann für Dienstleistungskonzessionen in anderen Sektoren angeknüpft werden.