Rechtliche Nuancen zwischen Lagerung, Bereitstellung und Umschlagen.

Abstract

Mit dem Beschluss des nordrhein-westfälischen OVG vom 26.10.2000 liegt eine obergerichtliche Stellungnahme zu der heftig diskutierten Frage vor, inwieweit Zwischenstopps von Gefahrgutsendungen bzw. Abfällen als (genehmigungsbedürftige) "Lagerung" oder aber als "nur zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung" anzusehen sind. Das Gericht beschloss bei dem auf Antrag einer Containeranlagenbetreiberin initiierten Verfahren, dass bei Lagerung von Gefahrstoffen auf dem Betriebsgelände i.S. der Nrn. 9.34 und 9.35 des Anhangs der 4. BImSchV, eine Genehmigungspflicht für die Containeranlage besteht. difu