Vorbereitung von Gemeinderatssitzungen. Anforderungen, Informationspflichten und -grenzen.

Abstract

Ein angemessenes Informationsniveau ist zentraler Baustein für vertrauensvolle und effiziente Kommunalpolitik. Deshalb sind Umfang, Reichweite und Grenzen der Informations- und Fragerechte ein stets aktuelles Thema. Für das kommunale Verfassungskonzept aus Organdualismus und -kooperation spielt die sachgerechte Informiertheit eine maßgebliche Rolle. Dieses System ausgewogen und praxisgerecht so auszugestalten, dass sowohl das eh aktivere, informiertere und sachverständigere Organ BM/Verwaltung als auch das eher etwas passivere, aber für die wesentlichen Entscheidungen zuständige Organ Gemeinderat besonders funktionstüchtig sind, ist eine permanente wichtige Aufgabe.