Das Recht der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern. Dargestellt am Beispiel des Kommunalvermögens.

Abstract

Die Rechtsposition der Kommunen in den neuen Bundesländern ist gerade im Hinblick auf die grundgesetzlich garantierte Ausstattung mit den zu ihrer Aufgabenerfüllung notwendigen Vermögenswerten seit der Wiedervereinigung ein höchst umstrittenes Thema. Bund, Länder und Gemeinden befinden sich heute nach wie vor in Verteilungskonflikten, da die gesetzlichen Regelungen zur Klärung der offenen Vermögensfragen eine Vielzahl von Fragen gerade in bezug auf die Gewährleistung der kommunalen Rechte ungelöst gelassen haben. Die Arbeit untersucht, ausgehend von der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, inwieweit die Regelungen des Beitrittsrechts die Rechte der Städte und Gemeinden bei der Restitution und Zuordnung des ehemals "volkseigenen" Vermögens verletzen. difu