Fortentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts unter besonderer Berücksichtigung des Planfeststellungsrechts.

Abstract

Mit dem Erlaß der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder im Jahre 1976 wurde eine Homogenisierung der Verfahren beabsichtigt. Gleichwohl ist die Differenzierung verwaltungsrechtlicher Spezialgesetze seitdem weiter vorangeschritten. Die Autorin betrachtet diese Tendenz anhand der Novellierungen des Bundesdatenschutzgesetzes, der immissionsschutz-, atom- und gentechnischen Genehmigungsverfahren sowie des Asyl- und Planfeststellungsverfahrens. Im Bereich der Planungsverwaltung haben sich durch das Planungsvereinfachungsgesetz einschneidende Veränderungen vollzogen; das Gesetz statuiert das Entfallen von Planfeststellung und -genehmigung unter bestimmten Voraussetzungen. Die Autorin diskutiert die Problematik der so bewirkten Beschleunigung von Verfahren in Bereichen wie der Verkehrswegeplanung. Verlust von Öffentlichkeitsbeteiligung und zunehmende Intransparenz der Entscheidungen sind Stichworte ihrer Kritik. Eingegangen wird ferner auf die Auswirkungen des EG-Rechts auf das Verwaltungsverfahrensrecht sowie auf das gesetzgeberische Vorhaben eines Umweltgesetzbuches. gar/difu