Die Haftungsfolgen im Staatshaftungsrecht im Vergleich zu den Haftungsfolgen im Zivilrecht.

Abstract

Im Bereich der Haftungsfolgen des Staatshaftungsrechts ist eine vollständige Gesetzgebung wie im Zivilrecht nicht vorhanden. Es stellt sich daher die Frage, ob die zivilrechtlichen Vorschriften nicht auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommen sollten. In einem Vergleich wird der Enteignungsentschädigungsanspruch zum zivilrechtlichen deliktischen Schadenersatzanspruch bei rechtswidrig schuldhaften Eingriffen in eine Eigentumsposition behandelt. Es folgt eine Bestimmung der Haftungsfolgen nach enteignenden und aufopfernden Eingriffen und mit den im Zivilrecht zugebilligten Ausgleichsansprüchen bei zivilrechtlichen rechtmäßigen Eingriffen Privater in nachbarliche Interessen. Der Autor beschäftigt sich mit der Entschädigungsrechtsprechung nach enteignungsgleichen und aufopferungsgleichen Eingriffen im Vergleich zum wesensverwandten bürgerlich-rechtlichen Aufopferungsanspruch. Die Überprüfung der Haftungsfolgen des vom Bundesverfassungsgerichts entwickelten Rechtsinstituts der ausgleichpflichtigen Inhalt- und Schrankenbestimmung schließt sich an. Schließlich werden die Haftungsfolgen des Folgenbeseitungsanspruchs und die des öffentlich-rechtlichen Amtshaftungsanspruchs geprüft. kirs/difu