WoBindG §§ 10 I, 8 IV; NMV §§ 29, 4 VIII 1. Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Mieterhöhungserklärung nach WoBindG § 101. KG, Rechtsentscheid vom 3.3.1982 - 8 W RE Miet 2291/81.

Abstract

Zur Wirksamkeit der einseitigen Mieterhöhungserklärung nach § 10 I 1 WoBindG ist neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 I 2 WoBindG (Berechnung und Erläuterung der Mieterhöhung) erforderlich, dass dem von der Mieterhöhung betroffenen Mieter die in § 10 I 3 bzw. 4 WoBindG aufgeführten Nachweisungen so vollständig verschafft werden, dass er sofort die Möglichkeit hat, die Berechtigung der Mieterhöhung dadurch nachzuprüfen, dass er sie auf die von der Bewilligungsstelle anhand einer genehmigten Wirtschaftlichkeitsberechnung genehmigte Durchschnittsmiete zurückverfolgen kann. Für die Wirksamkeit der Mieterhöhungserklärung reicht es nicht, wenn der Mieter lediglich auf sein Recht auf Auskunft nach § 8 IV WoBindG bzw. § 29 NMV verwiesen wird. -y-