Politik und kommunale Selbstverwaltung. Grundmodell zur Reform der inneren Kommunalverfassung. Stellungnahme des Sachverständigenrates zur Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung.

Abstract

Die in diesem Heft formulierten Reformvorschläge des Sachverständigenrates zur Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung gehen von folgenden Leitlinien aus: Vorrangig sind die Erhaltung und Gewährleistung der Ehrenamtlichkeit politischer Betätigung.Die Mandatsträger müssen über ausreichende Zeit verfügen, um ihre für die Lebendigkeit kommunaler Selbstverwaltung wesentlichen Kontakte zur Bürgerschaft wahrnehmen zu können.Der Gemeinderat sollte sich auf kommunalpolitisch bedeutsame und richtungsweisende Vorgänge konzentrieren.Die politische Bedeutung des Verwaltungsschefs sollte auch im Interesse der Verbindung zur Bürgerschaft hervorgehoben werden.Eine Erweiterung des Gemeinderechts um plebiszitäre Elemente schlägt der Sachverständigenrat nicht vor, weil die Bevölkerung seiner Ansicht nach keine sinnvollen Entscheidungen treffen kann.Er plädiert jedoch für die Urwahl des (Ober-)Bürgermeisters. im/difu