Anforderungen der Rechtsprechung zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung in der Regional- und Flächennutzungsplanung.

Abstract

An drei Veranstaltungen der Fachagentur Windenergie an Land konnten die Teilnehmenden mit dem Referenten, Dr. Stephan Gatz, Richter am Bundesverwaltungsgericht, über die Ansprüche an die Konzentrationsflächenplanung der Windenergie diskutieren. In der Gesamtschau wurde deutlich, dass sich sowohl die Arbeitsweise der planenden Behörden als auch deren Rahmenbedingungen in den verschiedenen Bundesländern und Regionen teilweise sehr unterscheiden. Vielfach werden die Anforderungen an die Konzentrationsflächenplanung bereits sehr souverän und mit hoher Fachkompetenz umgesetzt. Dennoch zeigte das Wiederkehren einiger Fragestellungen, dass einige Aspekte weiterhin diskutiert werden müssen. Schwerpunktmäßig wurden folgende Fragen diskutiert: Wie lassen sich harte Tabuzonen abgrenzen? Welche Unterschiede bestehen zu den weichen Tabuzonen? Wie werden weiche Tabukriterien gebildet? Ist die Unterscheidung in weiche Tabuzonen und sonstige Potenzialflächen zwingend? Was bedeutet es, der Windenergienutzung substanziell Raum zu verschaffen? Welche formellen Anforderungen sind besonders fehlerträchtig? Wie ist mit (vermeintlich oder tatsächlich verbindlichen) Vorgaben durch die Landesplanung und Landesregierung umzugehen? Wie sind Schutzgebiete planerisch zu bewerten? Wie ist der Artenschutz zu berücksichtigen? In der Dokumentation findet sich zunächst ein Beitrag von Dr. Stephan Gatz, der seinen einführenden Vortrag im Rahmen der Seminare abbildet und die diskutierten Themen. Abschließend werden wesentliche Punkte aus der Diskussion aufgegriffen und zusammengefasst.