Kommunalaufsicht und kommunaler Haushalt. Die Entwicklung und Auswirkung der staatlichen Aufsicht auf den kommunalen Haushalt - Zugleich ein Beitrag zur Gemeindehaushaltsreform.

Abstract

Der Inhalt des kommunalen Haushaltsplans wird vom Staat maßgeblich beeinflußt durch die Verteilung der verschiedenen Finanzquellen, im Einzelfall vor allem aber durch die Kommunalaufsicht. Ausgehend von der historischen Entwicklung im 19. Jahrhundert erörtert die Studie die Funktionen der Kommunalaufsicht im Rahmen der kommunalen Haushaltsplanung. Hierbei untersucht sie die einzelnen Rechtsprobleme, die sich bei der Kommunalaufsicht ergeben, insbesondere die Kriterien, die für die Genehmigung einzelner Teile der Haushaltssatzung relevant sind. Sie analysiert ferner die Anwendungsmöglichkeiten und Grenzen der übrigen vorbeugenden repressiven Aufsichtsmittel gegenüber der kommunalen Haushaltswirtschaft. Eine eingehende Analyse auch der haushaltsrechtlichen Aufsichtspraxis dient schließlich als Grundlage dafür, die Auswirkungen der Gemeindehaushaltsreform auf das Verhältnis von Staat und kommunalen Körperschaften festzustellen und zu bewerten.