Personalvertretungsrecht und Demokratieprinzip.

Abstract

Mit Hilfe der Personalräte versuchen die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst Einfluss auf die Organisation und Struktur der Verwaltung zu nehmen. Anders als im Mitbestimmungsrecht der Privatwirtschaft geht es im öffentlichen Dienst jedoch nicht nur um den Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, vielmehr auch um die Interessen der Allgemeinheit. Die Frage ist, ob ein einzelnes Interessenorgan, welches nur die Belange einer bestimmten Gruppe vertritt, über allgemein politisch bedeutsame Entscheidungen befinden darf, bzw. dazu berechtigt ist, derartige Entscheidungen durch Einlegung eines Vetos deutlich zu verzögern. Ist der Personalrat beispielsweise legitimiert und befugt, über ein Privatisierungsprojekt, die Zusammenlegung oder Auflösung von Dienststellen, die Einstellung, Kündigung oder Versetzung von Mitarbeitern zu entscheiden, oder müssen solche Entscheidungen nicht allein den durch die allgemeine Wahlentscheidung der Bürger demokratisch legitimierten Amtsträgern vorbehalten bleiben? Inwieweit darf die Entscheidungsgewalt der zuletzt genannten unter dem Gesichtspunkt des Arbeitnehmerschutzes eingeschränkt werden? Diesen Fragestellungen geht der Autor nach, wobei versucht wird, Lösungsansätze zu erarbeiten, welche die Interessen der Allgemeinheit und diejenigen der öffentlich Beschäftigten zu einem vernünftigen Ausgleich bringen. difu