Die rechtliche Problematik des kommunalen Pressewesens.

Abstract

Kommunale Publikationen existieren in großer Zahl und in vielen verschiedenen Formen.Aufgabe der Arbeit ist es, Aufschluß Über den rechtlich möglichen Umfang des kommunalen Pressewesens zu geben.Dazu fragt der Autor zunächst nach Rechtsgrundlagen, denen sich eine Kompetenz für kommunale Veröffentlichungen entnehmen läßt.Anschließend sollen die rechtlichen Grenzen untersucht werden, die dieser Tätigkeit gesetzt sind (z.B. das verfassungsrechtliche Gebot der Objektivität amtlicher Öffentlichkeitsarbeit; Landespressegesetze).Einen besonderen Schwerpunkt bildet die Bahandlung der Bürgerzeitungen bzw. der erweiterten Amtsblätter.Derartige Publikationen entsprechen am ehesten den durch die Tagespresse und die Zeitschriften geprägten allgemeinen Vorstellungen von Presse und bergen deshalb die Gefahr, eine Konkurrenz für die Lokalzeitungen zu werden.Dieses Konkurrenzverhältnis wird gesondert in einem Abschnitt behandelt.Abschließend werden Fragen der Nutzung der kommunalen Publikationen durch die Bürger erörtert. chb/difu