Bürokratisierung oder Politisierung? Eine Untersuchung der Umsetzungseffekte von Europäischen Richtlinien in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zeitraum von 1985-2003.

Abstract

Da die EU über keine eigene Durchsetzungsverwaltung verfügt, muss das von ihr geschaffene Recht entweder auf parlamentarischem oder exekutivem Weg in nationales Recht transponiert werden. Dieses Transpositionserfordernis wirft zwei empirische Fragen auf: In welchem Ausmaß bestimmen EU-Rechtsvorgaben mittlerweile die nationalen Rechtsetzungsprozesse? Inwieweit trägt die Umsetzung von EU-Recht zu einer Bürokratisierung von Politik bei? Wäre eine erhöhte Wahrnehmung parlamentarischer Umsetzungsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten zu beobachten, dann könnte von einer politischen Unitarisierung gesprochen werden. Überwiegen jedoch eher sekundäre Transpositionsmaßnahmen, dann dürfte wohl eher eine Bürokratisierung von Politik stattfinden. Konkret wird dieser Frage über eine empirische Auswertung von allen Transpositionsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten nachgegangen, die in einem ersten Schritt beantworten soll, in welchem Umfang die Mitgliedstaaten primäre parlamentarische und sekundäre exekutive Instrumente zur Transposition von EU-Recht verwenden. Anschließend wird untersucht, welche Faktoren für die Wahl des jeweiligen Instrumententyps ausschlaggebend sind. Gingen bisherige Studien diesen Fragen eher selektiv anhand einer Auswahl einzelner Richtlinien, weniger Mitgliedstaaten bzw. bestimmter Umsetzungsinstrumente nach, sollen die Antworten hier auf einer möglichst umfassenden empirischen Grundlage beantwortet werden, die einen langen Untersuchungszeitraum von fast 20 Jahren, alle 700 bzw. 1571 Richtlinien und sämtliche Aktivitäten von allen Mitgliedstaaten einschließt. goj/difu