Das Kommunalunternehmen - Organisationsform für Baden-Württemberg.

Abstract

Im Gegensatz zu anderen Bundesländern fehlt es in Baden-Württemberg an einer Normierung des kommunalen Unternehmensorganisationsrechts. Die Untersuchung will die bisher bestehenden Regelungen näher betrachten und prüfen, ob und inwieweit die Errichtung eines Kommunalunternehmens auch für Baden-Württemberg eine adäquate Unternehmensform darstellt und der Verheißung nach "frischem Wind" in der Frage nach der geeigneten Rechtsform genügt. Im Gang der Untersuchung werden die bisher bestehenden Organisationsformen näher betrachtet. Es werden die Versuche einer Reformierung der gemeindlichen Unternehmensformen aufgezeigt, wobei auch der Betätigung der öffentlichen Hand in einigen anderen europäischen Ländern Beachtung geschenkt wird. Dargestellt werden die Voraussetzungen für die Errichtung des Kommunalunternehmens. Das Augenmerk der Untersuchung gilt dann dem Kommunalunternehmen als solchem. Die damit verbundenen Problemkreise betreffen im Wesentlichen die mit der öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung zusammenhängenden Belange, die innere Organisation, die Haftung, Beteiligungen des Unternehmens sowie wirtschaftsrechtliche Aspekte. Ausgangspunkt sind hierbei, so vorhanden, die Vorgaben der bisherigen gesetzlichen Regelungen. Auch steuerrechtliche Gesichtspunkte werden skizziert. Als Synthese aus den gewonnenen Erkenntnissen erfolgt schließlich die Formulierung eines Gesetzesvorschlags für die Normierung eines Kommunalunternehmens in Baden-Württemberg. goj/difu