Städtische Verkehrsplanung ist keine EU-Kompetenz.

Abstract

Die Europäische Union (EU) hat ein Diskussionspapier (Grünbuch) vorgestellt, mit dem das Terrain für EU-Regulierungen auf dem Gebiet der städtischen Verkehrsplanung bereitet werden soll. In dem Grünbuch werden fünf Ziele ausgemacht: ein flüssigerer Verkehr in der Stadt, grünere Städte, intelligentere Nahverkehrssysteme, ein zugänglicher Nahverkehr sowie ein sichererer Nahverkehr. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat dazu eine Kurzanalyse erarbeit und kommt zu dem Ergebnis, dass nahezu alle von der Europäischen Kommission angeregten Maßnahmen gegen das geltende Prinzip der Subsidiarität verstoßen würden, denn die Bereiche der Stadtplanung und der städtischen Gebührenerhebung fallen nicht in die Kompetenz der EU. Betroffen von dem EU-Vorhaben wären Stadtbewohner, Nahverkehrsnutzer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben, öffentliche und private Erbringer von Nahverkehrsdiensten, die Automobilbranche sowie nationale, regionale und kommunale Behörden. Ausgehend von der Kurzanalyse, werden in dem Beitrag anhand der fünf EU-Zielpunkte Bewertungen des Grünbuchs aus ökonomischer und juristischer Sicht vorgenommen. Im Fazit wird festgehalten, dass das Grünbuch aus ordnungspolitischer Sicht ebenso problematisch wie in seinen Folgen für Effizienz, Wachstum und Beschäftigung ist, und daher zurückgezogen werden sollte. difu