MHRG § 2 I Nr. 2. Keine Berücksichtigung werterhöhender Mieteraufwendungen bei Ermittlung der Vergleichsmiete. BayObLG, Rechtsentscheid vom 24.6. 1981 - Allg. Reg. 41/81.

Abstract

Einrichtungen des Mieters, die den Wohnwert der Mietsache erhöht haben, sind bei der Ermittlung des üblichen Entgelts (der ortsüblichen Vergleichsmiete) gem. Art. 3 GG, § 2 I Nr. 2 MHRG und des § 2 WKSchG nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass (a) Vermieter und Mieter etwas anderes vereinbart haben oder (b) der Vermieter die vom Mieter verauslagten Kosten erstattet hat. Der Mieter, der schon die Kosten für derartige Einrichtungen allein getragen hat, würde andernfalls noch zusätzlich dafür, dass er den Wohnwert verbessert hat, mit einem höheren Mietzins belastet werden, während dem Vermieter ein erhöhtes Entgeld zugute käme, obwohl er selbst keine zusätzliche Leistung erbracht hat. Einem solchen Ergebnis stehen Sinn und Zweck des § 2 MHRG entgegen. rh