Hausgeld- und Mieteinzüge im Einzugsermächtigungsverfahren.

Abstract

Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 6.6.2000 - XI ZR 258/99 - (ZMR 2001, 171 ff.). Mit diesem Urteil hat der BGH eine Klarstellung hinsichtlich der Widerspruchsfrist für Kontobelastungen aufgrund von Einzugsermächtigungslastschriften gegeben. Danach ist die Widerspruchsmöglichkeit zeitlich nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle. Die Genehmigung einer solchen Belastung kann auch nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht im Schweigen auf einen Rechnungsabschluss gesehen werden. In dem Beitrag werden die Folgen des BGH-Urteils (für WE-Verwalter oder Vermieter) untersucht. difu