Auswirkungen der EU-Beihilfekontrolle auf die deutsche Umweltpolitik.

Abstract

Gestützt auf die einschlägigen EU-Dokumente, einer rechtlichen Analyse auf der Grundlage des Schutzzwecks des Art. 92 EG- Vertrag, der rechtlichen Analyse der Entscheidungspraxis der Kommission und des EuGH und auf Befragungen von Dienststellen der Europäischen Kommission werden unter fünf Fragestellungen die möglichen Auswirkungen des neuen Beihilferahmens und der EU-Beihilfekontrolle auf die deutsche Umweltpolitik untersucht: Wie werden Beihilfen bzw. Umweltschutzbeihilfen abgegrenzt, gemessen und bewertet? Welche Rahmenbedingungen galten bislang für Umweltschutzbeihilfen der Mitgliedstaaten und welche Bedeutung hatte die bisherige Praxis der EU-Beihilfekontrolle? Welche materiellen Veränderungen bringt der neue Beihilferahmen für den Umweltschutz mit sich? Welche Auswirkungen sind hiervon für die nationale Umweltpolitik zu erwarten und welcher Anpassungsbedarf ergibt sich für die deutsche Umweltpolitik? Welche Reformen sind auf Gemeinschaftsebene in Bezug auf den Beihilferahmen und andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik erforderlich. goj/difu