Rechtslage im Kleingartenrecht nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht bringt in seinem Beschluss zum Ausdruck, dass das gesamte Regelungssystem des Kleingartenrechts in seiner derzeitigen Ausgestaltung, die einerseits keine Befristung der Vertragsdauer zulasse, andererseits die Kündigungsmöglichkeiten sehr eng begrenzt und gleichzeitig zu einem ungewöhnlich niedrigen Pachtzins führe, über den Rahmen einer nach Art. 14 Abs. 1 und 2 GG zulässigen Inhaltsbestimmung des Eigentums hinausgehe. Der Bericht untersucht die Auswirkungen, die der Beschluss auf das geltende Recht hat. hb