Staat und Bürger. Kontinuitäten und Wandlungen in der Entwicklung des Rechts- und Sozialstaats.

Abstract

Einer der Eckpfeiler des Bonner Grundgesetzes ist das rechtsstaatliche Prinzip, das vom Bundesverfassungsgericht eine bedeutsame Ausprägung und Konkretisierung erfahren hat. Hierzu gehört die Erfahrung, daß auch der Staat Unrecht tun kann (Staatshaftung). Der Autor untersucht insbesondere das Problem der "Unrechtsunfähigkeit des Staates" bis heute. Dabei nimmt die frage des Staatshaftungsrechtes einen breiten Raum ein. Hier wird auch auf die Probleme eingegangen, welche Elemente im Hinblick auf das vom Bundesverfassungsgericht verworfene Staatshaftungsgesetz Chancen für einen Neuanfang bieten. Ausgehend vom Prinzip der Gewaltenteilung als tragendem Element des modernen Verfassungsstaates werden der Aufstieg der dritten "richterlichen Gewalt" beschrieben und das Spannungsverhältnis zwischen Sozialstaat und Rechtsstaat untersucht und bewertet. difu