Gemeindliche Wasserversorung und kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht.

Abstract

Anlässlich der Diskussion um steigende Strom- und Gaspreise und deren mögliche kartellrechtswidrige Erhöhung stellt sich zunehmend auch die Frage nach der zulässigen Höhe von Trinkwasserpreisen. Erst die Einleitung von Kartellverfahren gegen acht Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland wegen missbräuchlich überhöhter Wasserpreise hat diese Frage und die Möglichkeiten der kartellbehördlichen Preiskontrolle ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. In einigen Bundesländern hat bereits die Einleitung von Missbrauchsverfahren zu teilweise erheblichen freiwilligen Preissenkungen durch Wasserversorgungsunternehmen geführt. In dem Beitrag wird die Anwendbarkeit der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht auf Wasserpreise erläutert. Außerdem werden Probleme bei der Anwendung des Vergleichsmarktkonzepts auf Wasserpreise erörtert. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass bei Organisations- und Privatisierungsüberlegungen zu berücksichtigen ist, dass die Entscheidung für die eine oder andere Organisations- und Ausgestaltungsform auch Folgewirkungen im Hinblick auf die Kontrolle der Wasserpreise und die Missbrauchsaufsicht hat. difu