Konflikte zwischen Grundgesetz und Länderverfassungen. Zur Bedeutung der Grundrechte und Staatsbestimmungen in den Verfassungen der neuen Länder.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit der Frage, ob und inwieweit die Landesverfassungen in der Bundesrepublik Deutschland, speziell in den neuen Ländern, den rechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes (GG) entsprechen. Dabei wird insbesondere auf die Problematik der Gewährleistung landesstaatlicher Grundrechte und Staatszielbestimmungen eingegangen und nach deren Bestand im bundesrechtlichen Rahmen gefragt. Zunächst gibt die Arbeit in einem geschichtlichen Überblick Hintergründe für die Unterschiede hinsichtlich der Grundrechts- und Staatszielgewährleistungen in den Länderverfassungen. Der tatsächliche Raum für eine eigenständige Grundrechtsordnung der Länder ist durch die Inanspruchnahme von Gesetzgebungskompetenzen durch den Bund begrenzt. Damit wird verhindert, daß über den Grundrechtstandard des GG hinaus weitergehende Grundrechtsgewährleistungen der Landesverfassungen im Widerspruch zur verfassungsmäßigen Ordnung stehen. kirs/difu