Voraussetzungen der Erschließungsbeitragspflicht.

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SEBI: Zs 987-4
IRB: Z 935

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Zusammenfassung

,,Erschließungsansprüche und -pflichten können nach Art. 13 Abs. 2 KAG - der auch für die Erschließungsbeiträge anzuwenden ist - auch vor ihrer Berechenbarkeit entstehen.Die Berechenbarkeit ist daher nicht Voraussetzung für ihre Entstehung.Auch die Bebaubarkeit des Grundstücks (PAR. 133 Abs. 1 BBauG) ist nicht Voraussetzung für ihre Entstehung.''

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Schlagwörter

Erschließungskosten, Erschließungsbeitragspflicht, Bundesbaugesetz, Baurecht, Bauplanungsrecht, Recht

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Bayerische Verwaltungsblätter, München 107 (1976), 4, S. 104-106

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Erschließungskosten, Erschließungsbeitragspflicht, Bundesbaugesetz, Baurecht, Bauplanungsrecht, Recht

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