Grundlagen und Grenzen der kommunalrechtlichen Eilentscheidungskompetenz in Niedersachsen.

Abstract

Die in den Kommunalverfassungen der Flächenstaaten der Bundesrepublik geregelten Eilentscheidungskompetenzen stellt die Studie vergleichend dar, wobei der Schwerpunkt bei Niedersachsen liegt. Zunächst finden Umfang und Grenzen der Eilentscheidungskompetenz eine Bestimmung, wobei die Organzuständigkeit, die nicht der Eilentscheidungskompetenz unterliegt, näher untersucht wird. Anschließend erläutert die Untersuchung die Tatbestandsvoraussetzungen für den Erlaß nach § 66 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und die Übertragung der Eilentscheidungskompetenz. Anschließend untersucht der Autor das Verhältnis zwischen dem Gemeindepräsidenten und dem Gemeindevorsteher, ferner die zu beachtenden Mitwirkungsrechte der Personalvertretung und der Ortsräte sowie die verfassungsmäßige Vereinbarkeit der Eilentscheidungskompetenz mit Art. 28 GG und Art. 57 der Niedersächsischen Verfassung. Danach geht die Studie auf die zu berücksichtigenden Besonderheiten bei der Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte ein. Zum Schluß wendet sich die Arbeit den Möglichkeiten zu, einem Mißbrauch der Eilentscheidungskompetenz entgegenzuwirken. Berücksichtigt werden auch Umfragen über die von 1988 bis 1991 getroffenen Eilentscheidungen niedersächsischer Kommunen. rebo/difu