Emissionserlaubnis zwischen Markt und Plan. Rechtsrelevante Probleme des Emissionshandels.

Abstract

Die Konzeption der Bundesregierung für die Ausgestaltung des Emissionshandels drängt die betroffenen Anlagenbetreiber aus einer gesicherten Rechtsposition in die Rolle von Bedürftigen, die für den Weiterbetrieb ihrer immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen auf die planerische Zuteilung von "Verschmutzungsrechten" angewiesen sind. Art und Weise dieser Zuteilung für den Zeitraum von 2005 bis 2007 sind durch den politischen Kompromiss, der im März 2004 in Verhandlungen zwischen dem Bundesumweltminister und dem Bundeswirtschaftsminister öffentlichkeitswirksam ausgehandelt wurde, weitgehend präjudiziert. Gesetzliche Grundlagen gibt es bisher weder für das Handelssystem noch für den Zuteilungsplan. Der Beitrag gibt einen Überblick über die rechtsstaatsrelevanten Probleme, die durch die Umsetzung der EG-Richtlinie über den Handel mit Emissionszertifikaten aufgeworfen werden. Sie führen im Ergebnis zu erheblichen Risiken für den Bestand des Handelssystems. difu