Infrastruktur zwischen ÖPP und Nutzerprinzip: Reformansätze der Bundesfernstraßenfinanzierung und die neue "Pkw-Maut".

Abstract

Die Infrastrukturfinanzierung ist in Bewegung. Parallel zur verstärkten Beteiligung Privater an der Leistungserstellung werden auch auf der Einnahmenseite vermehrt die Nutzer herangezogen. Die jüngst beschlossene Infrastrukturabgabe stellt sich insofern als Fortsetzung eines Trends dar. Der Beitrag beschreibt diese im Dialog mit dem Europarecht erfolgte Entwicklung und setzt sich mit der Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Infrastrukturabgabengesetzes (InfrAG) auseinander.