Ist CETA eine Gefahr für Direktvergaben im ÖPNV? Neue Freihandelsabkommen und ihre Auswirkungen auf den ÖPNV.

Abstract

Zu den zentralen Prinzipien des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada gehört der Grundsatz des freien Marktzugangs. Direktvergaben im ÖPNV kollidieren mit diesem Prinzip, da sie einen freien Marktzugang nicht ermöglichen. Der Beitrag analysiert mögliche Ausnahmeregelungen des Abkommens. Auch wenn eine völlig zweifelsfreie Ausnahmebestimmung für den ÖPNV in CETA fehlt, kommen insbesondere zwei Ausnahmeregelungen in Betracht, die es ermöglichen, dass auch nach In-Kraft-Treten des Abkommens die Direktvergabe im ÖPNV möglich bleibt.One of the key principles of the free trade agreement between the EU and Canada is the principle of free market access. Direct awards in public transport collide with this principle, since it does not allow free market access. The article analyzes possible exceptions of the agreement. Even there is no completely unambiguous exception for public transport in CETA, in particular two exceptions are considered, which allow even after the entry into force of the agreement, direct awards remains possible in the future.