Der Datenschutz als Hemmnis bei der Gewährung von Sozialleistungen. Der Bürger im Spannungsfeld seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und seinen sozialrechtlichen Ansprüchen.

Abstract

Im Verhältnis zu den sonstigen Vorschriften des Verwaltungsverfahrens steht der Sozialdatenschutz wegen seines hohen verfassungsrechtlichen Ranges an erster Stelle. Daher müsen die Sozialleistungsträger mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand rechnen und der Zugang zu benötigten Informationen kann sich erschweren. Die Studie zeigt auf, dass sich der Datenschutz in zwei Bereichen als Hemmnis bei der Erbringung von Sozialleistungen auswirken kann. Zum einen können durch Verfahrensverzögerungen erhebliche Nachteil für den Berechtigten entstehen. Zum anderen kann der Datenschutz Ansprüche dann einschränken, wenn aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der zur Anspruchsprüfung erforderliche Sachverhalt nicht vollständig ermittelt werden kann. Der Autor zeigt verschiedene Lösungsansätze auf, die das Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Ansprüchen auf Sozialleistungen lösen können. kirs/difu