Digitale Infrastruktur hat höchste Priorität. Breitbandausbau. Förderpolitik.

Abstract

Der flächendeckende Ausbau von Gigabit-Anschlussnetzen sowie von 5G-Mobilfunknetzen ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die digitale Teilhabe der Menschen unverzichtbar. Für die Politik der künftigen Bundesregierung müssen leistungsstarke Dateninfrastrukturen daher ganz oben auf der Agenda stehen. Unstrittig ist, dass der Ausbau von Gigabit-Anschlüssen und von 5G-Mobilfunknetzen in bestimmten Regionen nicht ohne Bereitstellung staatlicher Fördermittel möglich sein wird. Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) fordert einen Förderstrukturplan, der in dem Beitrag vorgestellt wird. Bei der Neustrukturierung der Förderungspolitik mit Ausbauphasen bis 2025 muss allem voran eine höhere Verlässlichkeit bei Markterkundung und Ausschreibung erreicht werden, damit Investoren sowohl bei der Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke als auch bei Betreibermodellen für viele Jahre sinnvoll kalkulieren können. Förderfähig sollten ausschließlich gigabitfähige Anschlusstechnologien sein und keine Übergangstechnologien auf Kupferdoppelader-Basis wie Vectoring. Grundsätzlich sollte der eigenwirtschaftliche Ausbau Vorrang vor Förderung haben. Die Mitnutzung passiver Infrastrukturen kann den kostenintensiven Ausbau von Gigabit-Netzen erleichtern und beschleunigen. Bei geförderten Infrastrukturen müssen Zugangs- und Nutzungsrechte für alle Nachfrager vollständig und unbürokratisch erkennbar gemacht werden.