Die Anwendbarkeit des AGB-Gesetzes auf Benutzungsregelungen kommunaler Einrichtungen

Abstract

Kann der Forderung, die "Geschäftsbedingungen" der Kommunen den Maßstäben des AGB-Gesetzes anzupassen, durch eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes Geltung verschafft werden?Eine vom Verfasser durchgeführte Untersuchung des Ortsrechts vieler Städte kommt zu dem Ergebnis, daß die Diskrepanz zwischen den Anforderungen des AGB-Gesetzes und dem Inhalt von Benutzungsregelungen kommunaler Einrichtungen nach wie vor erheblich ist.Es wird untersucht, ob der Schutzzweck des Gesetzes (Wiederherstellung der Vertragsfreiheit bzw.Ausgleich der funktionalen Übermacht des AGB-Verwenders) eine entsprechende Anwendung auf öffentlichrechtliche Regelungen zuläßt.Unter Berücksichtigung der AGB- Verordnungen für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser wird geprüft, welche in Satzungen etc. häufig verwendeten Klauseln zu beanstanden sind und demzufolge in vielen Kommunen geändert werden müßten. kmr/difu