Genehmigungspflicht für Rechtsgeschäfte von Gemeinden.

Abstract

Der Grundbuchführer hat in jedem Fall selbst zu überprüfen, ob ein Veräußerungsgeschäft einer Kommune über kommunalen Grundbesitz der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedarf, oder ob es genehmigungsfrei ist. Die Erklärung der Kommune, das Rechtsgeschäft sei genehmigungsfrei, bindet ihn nicht. So der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 29.1.2001 - 8 Wx 148/00, in Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2001 Heft 11 S.526. Ferner stellte das Gericht fest, dass der Verkauf kommunalen Grundbesitzes nur dann genehmigungsfrei ist, wenn die in der Gemeindeordnung dafür vorgesehenen Voraussetzungen kumulativ vorliegen, namentlich der vorgesehene Kaufpreis dem von einem anerkannten Sachverständigen ermittelten Verkehrswert entspricht. difu