Die Einbeziehung des Umweltschutzes in das Europäische Kartellrecht. Eine Untersuchung zu Art. 85 EGV unter besonderer Berücksichtigung kooperativer abfallrechtlicher Rücknahme- und Verwertungssysteme.

Abstract

Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die umweltrechtliche Querschnittsklausel, nach der die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken einzubeziehen sind. Primäre Mittel sind öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen für die Reinhaltung von Boden, Wasser und Luft, einhergehend damit auch Steuern und Abgaben für Umweltverbrauch und Beihilfen zur Umweltschonung. Bei kooperativen abfallrechtlichen Rücknahme- und Verwertungssystemen könnten Spannungsverhältnisse zwischen Kartellrecht und Umweltschutz auftreten. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Umweltschutz Wettbewerbsbeschränkungen rechtfertigen kann, und der Autor räumt ein, daß kooperative abfallrechtliche Rücknahme- und Verwertungssysteme Wettbewerbsbeschränkungen (Freistellungen vom Kartellverbot gemäß Art. 85 EG-Vertrag) erfordern. kirs/difu