Die Dogmatik der Bestandskraft von Verwaltungsakten auf dem Prüfstand.

Abstract

Der Beitrag behandelt Fragen der Bestandskraft von Verwaltungsakten anhand eines spektakulären Falles, in dem ein Umweltverband die nachträgliche Stilllegung eines unanfechtbar zugelassenen und in Betrieb befindlichen Offshore-Windparks erreichen möchte. Der Umweltverband begründet dies Begehren damit, dass der Windpark zu einem größeren Lebensraumverlust für eine Rastvogelpopulation führe, als seinerzeit im Zulassungsverfahren aufgrund einer ordnungsgemäßen Prognose angenommen worden war. In diesem Zusammenhang werden die Grenzen ordnungsrechtlichen Einschreitens auf der Grundlage des Fachrechts ebenso beleuchtet wie die allgemeinen Voraussetzungen des Widerrufs und der Rücknahme von Zulassungsentscheidungen sowie die neuen Eingriffsmöglichkeiten, die das 2007 erlassene Umweltschadensgesetz in derartigen Fallkonstellationen bietet.