Demokratie demokratisieren. Plädoyers für ein besseres Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht.

Abstract

Die Menschen haben kein gutes Bild von der Politik und auch nicht von Parteien. Einen Großteil davon haben sich Politiker selbst zuzuschreiben. Schnell verfallen sie in Reflexe, geben flapsige Antworten auf wichtige Fragen und oft denken sie nur bis zur nächsten Wahl. Im parlamentarischen Alltag bleiben Aufklärung und der Streit um das beste Argument auf der Strecke. So läuft die Demokratie Gefahr zu verschwinden, denn sie lebt vom Engagement vieler Menschen. Eigentlich müsste es der Wunsch von Politikern sein, Menschen zu ermuntern, selbst aktiv zu werden. Deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die ein solches Engagement auch ermöglichen, statt es zu verhindern oder lediglich zu tolerieren. Die Autorin unterbreitet auf Grundlage einer Analyse der geltenden Regelungen im Wahl-, Abgeordneten- und Parteienrecht sowie der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Vorschläge, wie Demokratie wieder demokratischer und lebendiger werden kann. Sie wirft einen Blick hinter die Kulissen parlamentarischer Abläufe, berichtet von ihren eigenen Erfahrungen und erklärt, warum das geltende Wahlrecht dem Souverän nicht ausreichend Möglichkeiten an die Hand gibt, die Verhältnisse nachhaltig zu verändern. Stattdessen müssten den Bürgern Möglichkeiten eröffnet werden, auf Bundesebene sich auch über Volksentscheide an der politischen Willensbildung zu beteiligen, d.h. gesetzgeberisch tätig zu werden. Halina Wawzyniak nimmt den Blickwinkel der »einfachen Wählerin«, der »einfachen Abgeordneten« und des »einfachen Parteimitglieds« ein, der auf ihren Erfahrungen als Wählerin, Abgeordnete und Mitglied der Partei DIE LINKE sowie als an Parteien-, Wahl- und Satzungsrecht interessierten Juristin ­beruht.