Die Beseitigungsverfügung nach § 61 Abs. 7 BauO NRW 2016.

Abstract

Der Autor befasst sich mit der seit 2016 neuen Regelung der Beseitigungsverfügung in § 61 Abs. 7 BauO NW und ihrer Bedeutung für die Bauaufsichtsbehörden. Die Regelung ist als Sollvorschrift bei formell und materiell illegalen Anlagen ausgestaltet, bei denen auch mit geänderter Nutzung die Genehmigungsfähigkeit nicht hergestellt werden kann. Eine Duldung wird unter näher umschriebenen Tatbestandsvoraussetzungen ins Ermessen der Behörde gestellt.