Alles hat seinen Preis. Energiewirtschaft.

Abstract

Die Energiewende findet zu einem großen Teil in den Städten und Gemeinden statt. Obwohl die erneuerbaren Energien sich zu einem starken Wirtschaftszweig entwickelt haben, profitieren viele Standortgemeinden nicht davon. In dem Beitrag wird dieser Sachverhalt am Beispiel des Bundeslandes Brandenburg aufgezeigt: Als fünftgrößtes Flächenland der Bundesrepublik Deutschland, aber mit nur knapp 2,5 Millionen Einwohnern, ist das Land besonders von der Umgestaltung der Energiewirtschaft betroffen, denn durch die weiten Flächen und Landschaften ist Brandenburg geradezu prädestiniert für die Ansiedlung von Erneuerbare-Energien-Erzeugungsanlagen. Mit mittlerweile annähernd 4.000 Windkraftanlagen und einer Vielzahl von zum Teil sehr großen Fotovoltaikanlagen belegt Brandenburg einen Spitzenplatz. Das spiegelt sich auch durch die Auszeichnung mit mehreren Energy-Awards wider. Überwiegend sind es die Gemeinden im ländlichen Raum, die den Erneuerbare-Energien-Anlagen einen Standort bieten. Doch an deren Planung werden sie so gut wie nicht beteiligt, da diese den Regionalplänen beziehungsweise Teilregionalplänen Wind obliegen und kleinere Gemeinden mit unter 10.000 Einwohnern laut brandenburgischem Landesgesetz in der Regionalversammlung nicht zugelassen sind. Ein nicht minder schwerwiegender Gesichtpunkt ist die fehlende Wertschöpfung für die Standortgemeinden. Im Jahr 2009 ist es zwar gelungen, Regelungen für die Erhebung von Gewerbesteuern für Windkraftanlagen gesetzlich zu verankern, aber Windkraftanlagen gelten nicht als Gebäude und unterliegen somit nicht der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke, sondern der Grundsteuer A für forst- und landwirtschaftlich genutzte Flächen, die für die Gemeinde kaum von Bedeutung ist. Ein weiterer Punkt ist der Ausbau der Stromnetze. Anders als die EEG-Umlage, die bundesweit umgelegt wird, verbleiben die Netzausbaukosten für die Verteilnetze in den regionalen Versorgungsgebieten. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass hier die Stromkunden höheren Strompreisen ausgesetzt sind, was negative Auswirkungen auf den jeweiligen Wirtschaftsstandort hat.