Umweltlenkung und Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Eine finanzwissenschaftliche Kritik steuer- und finanzverfassungsrechtlicher Probleme von Umweltsteuern.

Abstract

Der Einsatz von Abgaben für den Umweltschutz ist nach wie vor umstritten. Trotz nachhaltiger, wenngleich nicht ungeteilter Befürwortung von Seiten der Ökonomen haben sie sich in der praktischen Umweltpolitik bislang kaum durchsetzen können. Als ein herausragender und für den Abgabenwiderstand bedeutsamer Widersacher hat sich dabei stets auch das Recht erwiesen. Einer der gewichtigsten Einwände gegen die Instrumentalisierung der Steuer für Umweltschutzzwecke verweist auf die angebliche Unvereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsgedanken als Fundamentalnorm der Besteuerung. Gefragt wird in der Arbeit, inwieweit die grundgesetzlich verankerte Funktionslogik des Steuerstaates einen restriktiven Einsatz oder einen Verzicht auf Ressourcenbesteuerung gebietet. In drei Schritten wird untersucht, erstens ob die Bemessungsgrundlage "Umweltgebrauch" überhaupt nach dem GG steuertauglich ist, denn sie verkörpert keine Teilhabe am privaten Wirtschaftserfolg. Im zweiten Schritt wird eruiert, ob Ressourcenbesteuerung mit dem fundamentalen Grundsatz der Leistungsfähigkeitsberücksichtigung disharmoniert und daher Umweltsteuern ungerecht sind. Schließlich wird untersucht, was aus einer (partiellen) Disharmonie mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip für die ökologische Umgestaltung des Steuersystems insgesamt folgt. gb/difu