Von der bürgerschaftlichen Mitwirkung zum Parteienprivileg? Selbstverwaltung zwischen kommunaler Demokratie und staatlicher Bürokratie.

Abstract

Der Aufsatz untersucht Veränderungen im Verhältnis zwischen Staat und Kommunen in ihrer Wirkung auf die kommunale Selbstverwaltung. Ausgangspunkt ist die These von einer Schwächung der politischen Instanzen zugunsten der Verwaltung, nicht zuletzt durch eine verstärkte Einbindung der Kommunen in gesamtstaatliche Steuerungsprozesse. Rolle und Bedeutung der Kommunen im gesamtstaatlichen System werden in ihrer geschichtlichen Entwicklung und ihrer gegenwärtigen Situation beleuchtet. Frage ist, Selbstverwaltung im Wandel oder in der Krise. Aus unterschiedlichen Auffassungen in der Literatur werden signifikante Thesen herausgestellt, die sich gegenseitig relativieren und so ein vergleichsweise ausgewogenes Gesamtbild zeichnen. Zum Stichwort Politikverflechtung rät der Autor, eine produktive Neuorganisation von Politik und Bürokratie auf kommunaler Ebene einzuleiten und gefährliche Vermischungen funktional aufzulösen. (kl)