Novellierung der EU-Abfallrahmenrichtlinie. Änderungsbedarf und Änderungsvorschläge für eine Weiterentwicklung des europäischen Abfallrechts.

Abstract

Die EG-Abfallrahmenrichtlinie wird seit Jahren wegen terminologischen Unschärfen kritisiert. Substanzielle Unklarheiten z.B. über den Abfallbegriff oder die Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung beeinträchtigen nach wie vor die Umsetzung des EG-Rechts in nationales Recht (KrW-/AbfG) und den Vollzug in den Mitgliedstaaten. Nunmehr steht die Richtlinie auf der Reformagenda der Europäischen Kommission. Das Bundesumweltministerium hat vor diesem Hintergrund die Verfasser beauftragt, einen Vorschlag zur Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie zu erarbeiten. Die Arbeit umfasst jedoch nicht nur einen konkreten, im Einzelnen begründeten Neuregelungsvorschlag. Als Grundlage für die weitere Meinungsbildung in Deutschland und Europa bietet sie überdies eine Analyse der inhaltlichen Fragen und konzeptionellen Mängel, die sich hinter den vagen Begrifflichkeiten verbergen. Darauf aufbauend werden die Lösungsperspektiven für ein schlüssigeres, den heutigen abfallwirtschaftlichen Herausforderungen angemessenes und mit dem sonstigen Umweltrecht besser abgestimmtes Abfallrecht entwickelt. difu