Örtliche und überörtliche Planung in Baden-Württemberg.

Abstract

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat in mehreren Entscheidungen wichtige Hinweise zum Vorrang der örtlichen Planung und zu den Grenzen überörtlicher Planung gegeben. Es stellt sich daher die Frage, ob die in der Praxis zu beobachtende Einengung des Handlungsspielraums der Gemeinden noch mit dem Verfassungsauftrag vereinbar ist. Die Untersuchung konkreter Planungsbeispiele ergibt, daß die Grenzen zu einem verfassungswidrigen Eingriff in die Selbstverwaltung nicht bereits überschritten sind. Es ist vielmehr die Fülle der Planungen, die Summierung der überörtlichen Eingriffe, die der Selbstverwaltung den Raum für eigene Entscheidungen zu nehmen droht. gk/difu