Ein Urteil und seine Folgen. Ökonomie und Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushalts.

Abstract

Die Gesetze, die bei einer exzessiven Verschuldung von Landeshaushalten angewandt werden, beruhen in weiten Teilen auf ökonomischen Überlegungen der 1960er Jahre und entsprechen damit nicht mehr aktuellen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Berlin zur Verfassungswidrigkeit des Berliner Haushalts 2002/2003 führt in seinen ökonomischen Konsequenzen nicht zu der anzustrebenden Sanierung des Landeshaushalts. Dazu müssten vielmehr die rechtlichen Grundlagen modifiziert werden. difu