Miet- und Raumrecht. Mietzins-Gleitklauseln. Die Genehmigungsbedürftigkeit und ihre Auswirkungen.

Abstract

Der von der Wohnungswirtschaft unterbreitete, allerdings nicht in das neue Mietrecht aufgenommene, Vorschlag auch fuer nicht-preisgebundenen Wohnraum wirksame Vereinbarungen von nicht-genehmigungsbeduerftigen Mietzins-Gleitklauseln (Spannungs- oder Anpassungsklauseln oder Leistungsvorbehalte) zuzulassen, erfordert die Abgrenzung dieser Klauseln zu den genehmigungsbeduerftigen Waehrungssicherungsklauseln. Es wird auf die Rechtsprechung des BGH vom 10.2.1960, vom 26.11.1975 und vom 2.2.1983 verwiesen und diese Entscheidungen werden kurz erlaeutert. hg