Grant dependence, regulation and the effects of formula-based grant systems on German local governments: A data report for Saxony-Anhalt.

Abstract

In einigen neueren empirischen Untersuchungen wurde ein - scheinbar - effizienzsteigernder Effekt von vertikalen Zuweisungen auf die kommunale Leistungserstellung festgestellt. Der Beitrag stellt eine Vorstufe zu einer ausführlichen theoretischen und empirischen Analyse dieser widersprüchlichen Befunde dar. Zu diesem Zweck wird das Vorliegen bestimmter fiskalischer und institutioneller Rahmenbedingungen (Finanzschwäche, rangerhaltende vertikale Zuweisungssysteme, Input- und Outputregulierung), die möglicherweise zur Erklärung dieser Ergebnisse beitragen können, für Teile des kommunalen Sektors oder zumindest bestimmte Regionen untersucht. Das Bundesland Sachsen-Anhalt wird dazu als Fallstudie herangezogen. Die wesentlichen Ergebnisse sind: Erstens leiden die Kommunen unter schwerwiegenden fiskalischen Problemen wie ausgeprägter Abhängigkeit von Zuweisungen, niedrigen Steuereinnahmen und der weitverbreiten Unfähigkeit zur Eigenfinanzierung von Investitionen. Zweitens ist die Output- und Inputregulierungsdichte für bestimmte kommunale Pflichtaufgaben (Schulden, Kindertagesstätten, Brandschutz) sehr hoch. Schließlich lässt sich die für die Kommunen bedeutendste Kategorie der vertikalen Zuweisungen, die Schlüsselzuweisungen, als im Wesentlichen exogene, nicht-zweckgebundene Zuweisungen charakterisieren, die in den meisten Fällen die relative fiskalische Position der Zuweisungsempfänger nicht verändern.