Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union. Vorgaben für die Anwendung von Art. 3b EGV am Beispiel der gemeinschaftlichen Wettbewerbs- und Umweltpolitik.

Abstract

Der neue Art. 3b des Europäischen Gemeinschaftsvertrages (EGV) kann einerseits als Chance zur Wahrung der Balance der unterschiedlich starken Staaten in der Gemeinschaft dienen. Andererseits erörtert der Autor auch die Bedenken, daß der Art. 3b EGV als Mittel zur Rückkehr rein nationaler Interessen mißbraucht werden kann. Diese Arbeit will deutlich machen, daß und inwiefern das Subsidiaritätsprinzip, wie es insbesondere in Art. 3b EGV seinen Ausdruck gefunden hat, in einem Spannungsverhältnis zum Solidaritätsprinzip steht. Am Beispiel der Sozial-, Wettbewerbs- und Umweltpolitik wird aufgezeigt, wie eine differenzierte Interpretation konkret umgesetzt werden kann. Das Subsidiaritätsprinzip wird auch als "Grundsatz der größtmöglichen Berücksichtigung der Regionen" interpretiert. kirs/difu